Demokratiedefizit EU

„EUropäische Revolution“: 15 Jahre Erfolg gegen Politikverdrossenheit

7. September 2061

Bundeskanzler Leon Ropp I hat dem EUropean Democracy Committee (EDC) zum heutigen 15-jährigen Jubiläum gratuliert. Das Nebenorgan der EUropäischen Union habe seit seiner Gründung Demokratiedefizite behoben und damit „die europäische Idee revolutioniert“.

Aufgabe des Ausschusses ist es, die prinzipiellen Nachteile einer Demokratie zu entschärfen. Jedes in EUropa veröffentlichte Gesetz wird überprüft: Werden Minderheiten durch die „Diktatur der Mehrheit“ unangemessen benachteiligt? Oder sind Motive, die zur Verabschiedung von Gesetzen führten, der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden geschuldet?

Außerdem wird der Einfluss von Lobbyisten und das Einhalten von Wahlversprechen überwacht. Die Kontrolle wird von 80 Wissenschaftlern, bis zu drei aus jedem EU-Land, vorgenommen. Sobald mindestens zehn Prozent der Wissenschaftler einen Verstoß erkennen, erhalten alle wahlberechtigten Bürger im Einzugsgebiet des beanstandeten Gesetzes eine netmes.

Jeder EU-Bürger erhält durchschnittlich drei bis vier solcher Mitteilungen jährlich. Die Anzahl ist rückläufig, da Politiker die Prüfkriterien des EDC bei der Verabschiedung von Gesetzen zunehmend berücksichtigen.

„das wirksamste Instrument gegen die Ursachen der Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte“

Mehrere Vertrauensvoten, Rücktritte und zwei Neuwahlen aufgrund von EDC-Beanstandungen belegen die Bedeutung des Verfahrens. Die Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung ist hoch. Die Zustimmung übertraf in diesem Jahr mit 86 Prozent den Höchstwert des letzten Jahres. So sieht auch Ropp in dem weltweit mehrfach kopierten Verfahren „das wirksamste Instrument gegen die Ursachen der Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte“.

Kritik hingegen äußerte Valentina Pérez V, Präsidentin des Arbeitgeberverbands European Employers Association. Aufgrund der „Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen“ sieht sie „Nachbesserungsbedarf in weiten Teilen des Prüfverfahrens“. „Informationsdefizite vieler Parlamentarier“ dürften nicht weiter zu „unübersehbaren Fehlentscheidungen“ führen.

Empfangen und veröffentlicht: 7. + 9. September 2016


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